Über 940 Millionen Euro wird die Stadt 2015 aufwenden, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Das Defizit zwischen Erträgen und Aufwendungen beträgt gut 28 Millionen Euro. Bis 2018 wird laut Prognose ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können. „Als Kooperation aus CDU und SPD haben wir uns auf unseren Klausurtagungen auf einige wenige Änderungen am vorgelegten Haushaltsentwurf verständigt. Wir wollen klare Akzente setzen und verantwortlich mit den finanziellen Ressourcen umgehen“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs.
Die Förderung der freien Kulturszene soll um 100 000 Euro aufgestockt werden und für die Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement sollen diesmal sogar 300 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Schlegelmilch und Heinrichs: „Die Förderung der freien Kulturszene in der Stadt ist für uns kein Luxus, sondern eine Pflicht. Wir wollen junge Menschen hier halten. Es ist also wichtig, ihr Engagement in und für die Stadt zu fördern. Die Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement hat sich absolut bewährt. Hier wollen wir auch 2015 lokalen Initiativen eine Förderung zukommen lassen, die jeweils einen Eigenanteil beisteuern. Dadurch potenziert sich die Wirkung der städtischen Förderung um ein Vielfaches.“ CDU und SPD stellen darüber hinaus Mittel für den Wiederaufbau des Stadtkassenportals in Rheydt ein.
Viele weitere Punkte, die der Kooperation besonders wichtig sind, finden sich bereits im Entwurf eingeplant. Dazu gehören erhöhte Mittel für die Verkehrsplanung (Nahverkehrsplan und Mobilitätskonzept) sowie für die Mitarbeiter in den Offenen Ganztagsgrundschulen. Zu den durchfinanzierten Projekten zählt auch die neue räumliche Unterbringung der Gesamtschule Stadtmitte. Die von der Verwaltung selbst vorgelegte Änderung des Haushaltes durch die Umsetzung des LKW-Routenkonzeptes unterstützen CDU und SPD ausdrücklich. „Es ist entscheidend, die Infrastruktur in unserer Stadt zu stärken. Dies gilt für Straßen und Gewerbe ebenso, wie für die Menschen, die unsere Kinder betreuen. Für 2015 legen wir mit diesem Haushalt die Grundlage, um viele Themen erfolgreich anzupacken“, so die Fraktionsvorsitzenden.
Beim Haushaltssanierungsplan sehen CDU und SPD an zwei Stellen Veränderungsbedarf. Die Maßnahme Parkraumbewirtschaftung wird erneut geprüft und soll modifiziert werden. Die geplante Eventualsteuererhöhung lehnen die Mehrheitsfraktionen indes gänzlich ab. Schlegelmilch und Heinrichs: „Die Bundesregierung hat die Entlastung der Kommunen um vier Milliarden Euro ab 2018 fest zugesagt. Wir haben keinen Grund daran zu zweifeln und lehnen daher eine Eventualsteuererhöhung zur Deckung dieser Einnahmen ab.“ Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, Steuern zu erhöhen, sollten die Mittel der Eingliederungshilfe nicht wie zugesagt kommen.
Der Haushalt, der Haushaltssanierungsplan und die Anlagen werden in den Bezirken und Fachausschüssen beraten und sollen am 17. Dezember im Rat beschlossen werden.
