Die SPD-Fraktion Mönchengladbach unterstützt die Pläne der SPD-Landtagsfraktion zur Aufnahme einer Sperrklausel für kommunale Räte in die Landesverfassung. „Nachdem sich nun auch die CDU-Landtagsfraktion positiv zu diesem Vorschlag geäußert hat, können wir endlich bei dem Thema vorankommen SPD und Grüne im Landtag fordern eine Sperrklausel von drei Prozent“, betont der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der Mönchengladbacher SPD-Fraktion unterstreicht: „776 Stimmen haben beispielsweise der NPD am 25. Mai 2014 gereicht, um mit einem Mandat im Stadtrat vertreten zu sein. Die letzte Kommunalwahl in Mönchengladbach hat gezeigt, wie zersplittert ein Rat aussehen kann. Mittlerweile sitzen Vertreter von elf Gruppierungen im Stadtrat. Das macht die Bildung stabiler Bündnisse immer schwerer. Wir wollen die lokale Demokratie funktionsfähig halten. Zwischen dem Gewicht einer einzelnen Wählerstimme und der Arbeitsfähigkeit eines demokratischen Gremiums muss es eine verhältnismäßige Abwägung geben.“

„Wir hoffen, dass wir nun beim Thema Sperrklausel auf die Zielgerade kommen. Die Absicherung einer Prozenthürde in der Landesverfassung ist der einzige Weg, dieses anerkannte Mittel rechtsicher zu verankern,“ so Körfges.