Wie kann die Energiewende gelingen? Wie wird die dezentrale Energieerzeugung sichergestellt? Welche Möglichkeiten bestehen, den Ausbau von Erneuerbaren Energien als Kommune zu regeln? Mit diesen Fragen beschäftigen sich die Fraktionen von CDU und SPD. „Der Ausbau von dezentraler Energieerzeugung durch regenerative Energien unter Federführung unseres städtischen Unternehmens NEW AG muss dabei selbstverständlich umfassend in Einklang mit den Belangen von Anwohnern und Natur stehen. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, darzustellen, wie wir unsere kommunale Planungshoheit als Stadt Mönchengladbach erhalten und dauerhaft sichern können“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont: „Wenn wir das Heft des Handelns bei der Genehmigung von Windenergieanlagen in der Hand behalten wollen, müssen wir eine saubere Planungsgrundlage schaffen. Unser erklärtes Ziel ist es, auch in Mönchengladbach den erneuerbaren Energien angemessenen Raum zu geben. Dafür brauchen wir eine verlässliche Betrachtung unseres Stadtgebietes. Wir wollen verhindern, dass private Investoren in Goldgräberstimmung Mönchengladbach für sich entdecken.“
Mit dem ersten von zwei Anträgen beauftragen in diesem Ratszug CDU und SPD daher die Verwaltung darzustellen, wie sich die aktuelle Rechtslage gestaltet. Mit dem zweiten Antrag wird die Verwaltung gebeten, eine neue, rechtssichere Planungsgrundlage in Form einer Potentialflächenanalyse zu schaffen.