Mit einem Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Kompetenzzentrum Sauberkeit“ treiben CDU und SPD in Hauptausschuss und Rat jetzt ihre Sauberkeitsoffensive für Mönchengladbach in einem zentralen Aspekt weiter voran: Die Mehrheitsfraktionen beauftragen die Verwaltung, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um zum 01.01.2016 alle mit dem Thema Sauberkeit befassten Verwaltungs- und Dienstleistungseinheiten unter dem Dach einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu bündeln. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs:

Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Wir sind überzeugt, dass die Anstalt des öffentlichen Rechts die perfekte Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und notwendiger kommunaler Steuerung und Kontrolle bietet. Diese Rechtsform ist optimal, um bestehende Schnittstellen zu eliminieren und im weitestmöglichen Umfang Synergieeffekte zu heben. Die Anstalt des öffentlichen Rechts kann zudem im Gegensatz etwa zur GmbH auch mit hoheitsrechtlichen Aufgaben wie der Sanktionierung von Umweltsündern betraut werden und genießt als kommunale Einrichtung die steuerrechtlichen Privilegien der Stadt. Die AöR ermöglicht, dass die Entscheidungsbefugnisse der demokratisch legitimierten Gremien der Stadt – Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen – unangetastet und in der politischen Beratung transparent bleiben.“ 

Felix Heinrichs: „Nur mit der Unterstützung der zukünftigen Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter wird das Kompetenzzentrum seine volle Effizienz und Zugkraft entfalten können. Eine optimale Personalver-tretung, die Wahrung von erworbenen Rechten und Anwartschaften sowie die vollumfängliche Anwendung der geltenden Tarife für alle Beschäftigten sind daher in der neuen Organisationseinheit unver-zichtbar. Mit dem Personalrat und der Verwaltung sind wir im intensiven Austausch über die Frage, wie der Übergang funktionieren kann. Wir wollen, dass die AöR ein guter Arbeitgeber wird. Die Verwaltung ist zudem beauftragt, einen weiteren Vorteil der AöR zu nut-zen, indem ein arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Beschäfti-gungsförderung etwa in Form einer gemeinnützigen Tochter-GmbH integriert wird. Wir erwarten bereits für den kommenden Ratszug einen Zeitplan, der alle notwendigen Schritten für die Errichtung des Kompetenzzentrums zum 01.01.2016 umfasst.“