Die Hürden für rechtssicheres freies WLAN bröckeln immer mehr. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Sigmar Gabriel zur Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum zu ermöglichen und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen. Die SPD auf Bundesebene will bestehende Hürden bei der Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber abbauen, deutlich mehr freie WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum ermöglichen und die zahlreichen Freifunk-Initiativen zweifelsfrei absichern.

„Der Gesetzentwurf enthält Licht aber auch viel Schatten. Als SPD-Fraktion vor Ort begrüßen wir den Kabinettsbeschluss, weil er endlich Bewegung in die notwendige Gesetzesänderung bringt. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren Klarstellungen im Gesetz erfolgen müssen. Wir sehen an einigen entscheidenden Stellen noch Änderungsbedarf, um das Ziel – mehr freies WLAN in Deutschland – zu ermöglichen und gleichzeitig Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen. Wir sind uns sicher, dass unsere Bundestagsfraktion hier die richtigen Schwerpunkte setzen wird“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Mönchengladbach Felix Heinrichs.

„Die vorgeschlagene Regelung ermöglicht weder Privatpersonen noch Initiativen wie Freifunk, endlich rechtssicher wirklich freies WLAN anzubieten. Im Gesetzentwurf ist nur von mehr WLAN-Hotspots die Rede und deren Rechtssicherheit wird an ein Anmeldeverfahren der Nutzerinnen und Nutzer geknüpft – etwas, das der von uns unterstützen Freifunk-Idee eindeutig widerspricht. Hier muss dringend nachgebessert werden, sonst wird die derzeitige Problematik eher zementierte denn gelöst!“, bringt der Vorsitzende der Jusos Mönchengladbach, Johannes Jungilligens die Kritik auf den Punkt. „Die Blockadehaltung der Union muss endlich einer zielführenden Behandlung des Themas weichen, sonst bleiben wir weiter im digitalen Mittelalter!“, so Jungilligens weiter.

Auch in Mönchengladbach nimmt das Thema WLAN weiter Fahrt auf. „Nachdem der Landtag NRW im Juni auf Antrag von SPD, Grünen und Piraten beschlossen hat, in landeseigenen Gebäuden Freifunkt zuzulassen und die Kommunen aufgefordert hat, gleiches zu tun, sind wir vor Ort im intensiven Gespräch über rechtssichere und komfortable Lösungen. Eine bundesgesetzliche Regelung würde uns natürlich sehr helfen. Als SPD halten wir das Thema weiter auf der Agenda. Der Blick in europäische Nachbarländer zeigt, dass wir gerade als wachsende Großstadt den Anschluss nicht verlieren dürfen“, so Heinrichs.