Mit einem gemeinsamen Antrag beauftragen die Ratsfraktionen von CDU und SPD sowie die PiPA-Gruppe im kommenden Ratszug die Verwaltung, die Voraussetzungen für eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung im Stadtgebiet zu schaffen. In Form einer umfassenden Breitbandstrategie soll zum einen zeitnah eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Versorgung erfolgen, zum anderen sollen Ziele des Netzausbaus sowie deren kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung insbesondere auch unter Berücksichtigung alternativer Verlegetechniken dargestellt werden. CDU, SPD sowie PiPA beantragen darüber hinaus, dass zukünftig alle Fragen des Netzausbaus bei einem Breitband-Beauftragten im Konzern Stadt gebündelt und von ihm federführend betreut und konsequent – auch in interkommunalen Gesprächen – vorangetrieben werden.

„Schnelles Internet gehört heute nicht nur als kommunikative Daseinsvorsorge zur Grundversorgung wie Wasser, Strom und Gas. Es stellt auch einen entscheidenden Faktor bei der Wohnortsuche von Menschen und bei der Ansiedlung von Unternehmen dar“, verdeutlicht Peter Feron, CDU-Ratsherr für Wickrath-Land. „Nach unserer Auffassung ist derzeit insbesondere in den ländlich geprägten Bereichen der Stadt teilweise nicht einmal eine Grundversorgung von 6 MBit/s gewährleistet. Auch in zentraler gelegenen Stadtbezirken beklagen sich Firmen regelmäßig über die Qualität des Netzanschlusses.“ Die bundesweit zu beobachtende Entwicklung, so Feron weiter, lasse zudem eine Einschränkung des Wettbewerbs mit negativen Auswirkungen auf den Ausbau insgesamt befürchten. „Das widerspricht nicht nur den im Telekommunikationsgesetz zu Recht vorgegebenen Zielen der Förderung des Wettbewerbs und einer leistungsfähigen Infrastruktur sondern ebenso den Interessen der Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger. Um die Standortattraktivität der Stadt zu erhalten und nicht hinter Kommunen beziehungsweise Landkreise zurückzufallen, die den Netzausbau immer häufiger in Eigenregie betreiben, wird daher im Umsetzungskonzept auch zu prüfen sein, ob bei einer Investition in eine kommunale Infrastruktur Wettbewerbern die unentgeltliche Nutzung der Verkehrswege für den Netzausbau untersagt werden oder aber ob perspektivisch die Versorgung durch ein eigenes Netz auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs abgesichert werden kann.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt, Felix Heinrichs, ergänzt: „Aufgrund neuartiger Technologien und Angebote wie etwa Cloud Computing, Video on Demand beziehungsweise Streaming, Telemedizin und Webkonferenzen steigen im privaten Bereich die Anforderungen an Bandbreite und Kapazität um annähernd 100 Prozent pro Jahr. Kommunale Spitzenverbände und Fachverbände der IT-Wirtschaft gehen daher davon aus, dass nur eine auf Glasfaserkabeln aufbauende Netzinfrastruktur langfristig den rapide wachsenden Bedarf stillen und eine zukunftsorientierte Übertragungstechnik gewährleisten kann.“ In der von der Stadt zu entwerfenden Breitbandstrategie müsse daher auch festgeschrieben werden, welches Versorgungsniveau in welchem Zeitraum in welchem räumlich abgegrenzten Gebiet für die nachhaltige Standortattraktivität erforderlich ist. „So könnte für neue Erschließungsmaßnahmen in jedem Fall ein Ausbau auf Basis der Standards ,Fibre to the Home’ oder ,Fibre to the Building’ vorgesehen werden, während im Übrigen ein sukzessiver, gegebenenfalls auch technologisch abgestufter, Ausbau in der Fläche erfolgen soll“, erläutert Heinrichs.

Der Vorsitzende der PiPA-Ratsgruppe, Reiner Gutowski, ist ebenfalls überzeugt, dass Alternativlösungen – wie etwa das vom Telekom-Konzern betriebene „Vectoring“ – lediglich kurzfristig Abhilfe schaffen können. „Auf Dauer wird an einem flächendeckenden Glasfasernetz kein Weg vorbei führen“, betont Gutowski. „Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Zukunft auch um ein Vielfaches höhere Upload-Geschwindigkeiten unentbehrlich sein werden. Flexiblere Jobmodelle werden zu einer immer größeren Zahl von Arbeitnehmern führen, die im Home-Office existenziell auf eine gute Datenverbindung angewiesen sind. Forschungsergebnisse belegen schon jetzt, welchen hohen Stellenwert eine starke Breitbandversorgung bei Unternehmen besitzt: So steigt das Wirtschaftswachstum einer Region etwa mittelfristig bis zu fünf Prozent bei einer Anhebung der Breitbandgeschwindigkeit von durchschnittlich 6 Mbit/s auf 30 Mbit/s.“ Ein kommunales Glasfasernetz, so Gutowski abschließend, biete zudem die Grundlage, die Service- und Dienstleistungsinfrastruktur der Stadt und ihrer Gesellschaften im Rahmen des „eGovernments“ nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten.