994.268.899 Euro wird die Stadt Mönchengladbach im Jahr 2016 ausgeben, um alle Aufgaben zu erledigen und Projekte zu finanzieren. Dementgegen stehen ca. 978 Mio. Euro Einnahmen, die verbucht werden können. Damit hält Mönchengladbach weiter Kurs auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung.

„Der Kämmerer hat uns dargelegt, dass wir den Aufschwung der Stadt mit Bordmitteln alleine nicht weiter stemmen und befeuern können. Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer verschafft uns die Möglichkeit, gezielt die notwendigen Investitionen in das weitere Wachstum und die Standortattraktivität vorzunehmen, die Stadt zum vorbildlichen Dienstleister insbesondere bei den Themen Sauberkeit und Verwaltung substanziell fortzuentwickeln und unsere Position als attraktive Großstadt im Wettbewerb entschieden zu stärken“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

„2018 werden wir den Haushaltsausgleich schaffen und das erste Mal seit Jahrzehnten ein positives Jahresergebnis vorweisen können“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Felix Heinrichs. „Wir schaffen es endlich, die Zinsbelastung für die Stadt deutlich herunter zu fahren und unseren Haushalt nachhaltig auszugleichen. Dieser Kraftakt kann uns aber nur gelingen, wenn alle, sowohl Bürger als auch Gewerbetreibende, mit anpacken.“

„Erstmalig in der Geschichte unserer Stadt werden wir jetzt auch die Themen Demografie und Bevölkerungswachstum strukturell in Angriff nehmen. Hierzu gehören insbesondere ein modernes Image mit überregionaler Strahlkraft, eine Verwaltung mit Serviceorientierung, attraktive Pilotprojekte im Wohnungsbau sowie erstklassige Planungskonzepte für die zentralen Baugebiete in unserer Stadt wie etwa dem Maria Hilf-Areal, der City Ost oder dem REME-Gelände“, betont Schlegelmilch.

Heinrichs ergänzt: „Die Steuererhöhungen sind notwendig, weil wir den positiven Trend zusätzlich stärken und stabilisieren wollen. Dabei geht es nicht nur um Steine und Beton, sondern gerade um die Menschen in unserer Stadt. Wir wollen das soziale Miteinander und die Nachbarschaft in den Quartieren stärken. Bürgerschaftliches Engagement fördern wir ab 2016 in den Bereichen Kultur, Stadtentwicklung und sozialem Engagement. Wir wollen die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern und Geld in die Gestaltung von Plätzen und Grünanlagen investieren.“

Die baulichen Projekte sind noch nicht abschließend beraten, da noch keine Information der Verwaltung vorliegt, wie die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) in Höhe von 26,5 Mio. Euro verplant werden können. Daher umfasst der gemeinsame Antrag von CDU und SPD eine Aufstellung aller gewünschten Projekte, die sich bis zum Haushaltsbeschluss am 16. Dezember 2015 in die Gesamtliste einfügen müssen.

Download: Antrag zum Haushalt von CDU und SPD vom 16.12.2015