Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel bedauert, dass die Autobahnausbauten A 52 und A 61 sowie das wichtige Schienenprojekt zwischen Venlo und Mönchengladbach im von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) lediglich in die Kategorie „weiterer Bedarf“ bzw. der zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Venlo und Viersen sogar nur als „potentieller Bedarf“ eingestuft wurde.

Gülistan Yüksel und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Felix Heinrichs: „Gerade die niedrige Priorisierung des Schienenausbaus im Bundesverkehrswegeplan ist ein echter Rückschlag für die Region, den wir nicht hinnehmen möchten. Wir werden daher weitere starke Argumente sammeln“. Gülistan Yüksel wird sich im kommenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Bewertung der Maßnahme Ausbau der Bahnstecke zwischen Venlo bis Rheydt noch einmal überdacht wird. „Immerhin verbinden wir damit auch die Durchführung der S 8 bis Rheydt und eine Schnellzugverbindung zwischen Mönchengladbach und Eindhoven. Auch der Ausbau der A 61 ist ein wichtiges Projekt, denn damit können wir den modernsten Lärmschutz für die Bürger erreichen“, so Yüksel und Heinrichs.

Felix Heinrichs: „ Für die A 52 war der 6-streifige Ausbau bislang in Planung und für die A 61 wurden die Planung für den 6-streifigen Ausbau begonnen sowie die Umweltverträglichkeitsstudie abgeschlossen. Uns hat bereits in Vorgesprächen sehr überrascht, dass die Planung für den Ausbau der A 61 eingestellt wurde. Gerade im Blick auf besten Lärmschutz ist dies nicht zu verantworten. Übrigens erwarten wir hier eine bessere Ministerabstimmung am Berliner Kabinettstisch. Durch den Verkauf der Häuser an der Lilienthalstraße in Holt durch den Bundesfinanzminister (CDU) über die BImA werden Verkehrsprojekte des Bundesverkehrsministers (CSU) verhindert. Da muss dringend gegengesteuert werden. Im Ergebnis ist für Mönchengladbach die sogar zweifache Rückstufung der A 52 nicht akzeptabel und die A 61 gehört auch in den vordringlichen Bedarf.“

Laut Gülistan Yüksel ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf (plus)“ eingestuft sind, hätten eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit der baldigen Realisierung – auch wenn der BVWP als Planungsinstrument keine unmittelbare rechtliche Wirkung entfalte. Die Zukunft von Projekten im „weiteren Bedarf“ wäre hingegen eher unbestimmt.

„Mit dem ersten Arbeitsentwurf – der aktuell vorliegt – ist die finale Entscheidung noch nicht getroffen. Deswegen rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem am 21. März 2016 startenden sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren teilzunehmen. Auch ich werde mich in Berlin weiter für die Mönchengladbacher Projekte Autobahnausbau A 52 und A 61 sowie Ausbau der Bahnstecke zwischen Venlo bis Rheydt starkmachen. Wir brauchen aber auch Unterstützung aus der heimischen Wirtschaft, damit der linke Niederrhein nicht weiter abgehangen wird“, so Gülistan Yüksel abschließend.