Der vom Rat im Dezember beschlossene Haushalt der Stadt Mönchengladbach für 2016 darf veröffentlicht werden. Die Bezirksregierung als zuständige Kommunalaufsicht gab „grünes Licht“ für den Haushalt 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Jahr 2016.

SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs: „Mit dem Zahlenwerk ist die Stadt auch weiterhin knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 an zu erreichen. Ziel hierbei ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und von 2021 an ohne Hilfen. Das schreibt der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss bereits im Jahre 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. Bislang hat die Stadt Hilfen in Höhe von insgesamt 106,81 Mio. Euro erhalten. Ohne Beitritt mit eigenen Konsolidierungsmaßnahmen und Landesmittel wäre unsere Stadt längst handlungsunfähig.“

In 2011 lag das jährliche Defizit noch bei 170 Mio. Euro und ab 2014/2015 wäre Mönchengladbach überschuldet gewesen. Durch eigene Einsparmaßnahmen und gleichzeitiger Unterstützung des Landes konnte dieses Defizit in 2016 auf 17,1 Mio. Euro reduziert werden. Dieses Ergebnis führt auch dazu, dass die Stadt einen Kassenkreditbedarf (Dispo) in Höhe von 10,5 Mio. Euro ansetzen musste. In 2011 betrug die Höhe noch 122 Mio. Euro. So reduziert sich auch erheblich der Zinsaufwand. Auch die Gründung der AöR zur Wahrnehmung wichtiger städtischer Aufgaben in der Straßen- und Grünunterhaltung war kein grundsätzliches Problem in der Haushaltsgenehmigung sondern die Chancen zu einer Optimierung des Erhalts städtischem Vermögens wurden erkannt.

Felix Heinrichs: „Ohne Stärkungspakt hätten wir keine Gestaltungsmöglichkeit mehr. Jetzt können wir mit eigener Kraft die Geschicke der Stadt lenken. Allerdings stehen noch wichtige Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung an und ein politisches Wunschkonzert gegen den Haushaltssanierungsplan und gegen eine klare Priorisierung bei Investitionen wird die SPD-Fraktion nicht mitmachen. Viele Menschen dieser Stadt sind bereits von den Sparmaßnahmen oder höheren Kosten betroffen – die SPD wird hier auch in Zukunft auf Ausgewogenheit achten.“