Der mittlerweile dritte Haushalt in der laufenden Wahlperiode ist am 14. Dezember 2016 mit den Stimmen von CDU und SPD im Rat beschlossen worden. Das Defizit liegt im Jahr 2017 nur noch bei rund fünf Millionen Euro. 2018 wird nach der aktuellen Planung der Haushaltsausgleich gelingen. Damit erfüllt die Stadt Mönchengladbach ihren Teil des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Den neu gewonnenen Handlungsspielraum setzen die Sozialdemokraten ein, um in Bildung, Betreuung und die soziale Stadtentwicklung zu investieren.
Die gesamte Haushaltsrede von Felix Heinrichs können Sie hier nachlesen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Haushaltskonsolidierung ist wie ein Marathon: Am Ende entscheidet nicht der schnellste Startsprinter, sondern derjenige mit dem längsten Atem. Jetzt kommt noch einmal eine schwere Strecke mit Höhenunterschieden, mit steinigen Pisten und ohne lauten Zuschauerjubel.
Der Stärkungspakt ist auf dem richtigen Kurs. Wir sind nur noch ca. sechs Millionen Euro von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Gebühren und Steuern bleiben unverändert stabil. Für die Jahre 2019 und folgende stehen sogar stattliche Überschüsse in der Mittelfristigen Finanzplanung. Nur zur Erinnerung: 2012 betrug das Jahresdefizit noch annährend 100 Millionen Euro. Das Land hat uns Jahre geschenkt, in denen wir Mönchengladbach neu und nachhaltig aufstellen können.
Was jetzt aber auf keinen Fall aufkommen darf, ist eine Goldgräberstimmung. Denn noch sind wir lange nicht auf einem grünen Zweig. Oder wie der Rheinländer sagt: An Schmitz Backes vorbei. Dauerhafte strukturelle Veränderungen sind nach wie vor notwendig. Wir müssen immer an die Folgekosten denken. Das gilt bei Personalkosten ebenso wie bei Pflegekosten für Kunstrasenspielfelder. Wir müssen den Blick schärfen für Risiken, zumindest für solche, die wir selbst beeinflussen können. Denn nach dem Jahr 2021 kommt das Jahr 2022.
Jetzt gilt es jedoch erst einmal, den Blick in die Jahre 2017 und 2018 zu richten. 2018 ist das Jahr, in dem wir den Ausgleich nicht nur in der Planung, sondern auch in der Ergebnisrechnung darstellen müssen. Sechs Jahre nach dem Beitritt zum Stärkungspakt kommt 2018 das Jahr der Wahrheit. Welche Baustellen müssen von unseren Kollegen in Land und Bund geklärt werden? Wie sieht es beispielsweise langfristig mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit aus? Wer übernimmt welche Anteile bei den Kosten der Unterkunft und weiteren Sozialkosten? In welcher Höhe beteiligt sich der Bund an Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen?
Das Land lässt uns nicht im Stich, so viel ist sicher. Und ich hoffe stark, dass sich der kommunalfreundliche Kurs der SPD-geführten Landesregierung auch nach dem 14. Mai 2017 fortsetzt. Das jüngste Beispiel für diesen Kurs ist die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit. Der Bund hat es in drei Jahren immer noch nicht geschafft, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen bzw. sich überhaupt zu der Aufgabe zu bekennen. Damit wir vor Ort nicht im Regen stehen, sichert uns das Land auch für 2018 eine Finanzierung in Höhe von 620.000 Euro zu. Und unsere Schwarz-Roten Kollegen beim LVR in Köln helfen uns mit der Umlagesenkung enorm weiter.
Meine Damen und Herren,
die Bevölkerung wächst, Menschen ziehen in unsere Stadt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wächst und selbst aus der IHK sind manchmal positive Stimmen zu vernehmen.
Jetzt liegt es mir fern, unsere Situation einzig in rosaroten Tönen zu schildern. Wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen. Aber wir können Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen. Wir können heute eine Richtung für morgen vorgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein bisschen Euphorie und ein bisschen Freude sind heute trotz all der Skepsis dennoch angebracht. Erst recht, wenn man sich die Projekte anschaut, die SPD und CDU mit ihrem gemeinsamen Haushaltsantrag auf den Weg bringen.
Lassen Sie mich mit dem Thema anfangen, das für uns Sozialdemokraten am wichtigsten ist: Bildung.
Die SPD ist die Partei, die für Aufstieg und für Chancengerechtigkeit steht. Wir akzeptieren nicht, dass die Bildungschance und der Lebensweg eines Kindes in dem Maße vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, wie es heute noch vielerorts der Fall ist. Daher stellen wir Geld bereit, um die Betreuung der Kleinsten in Lena-Gruppen auszubauen. Fünf neue Gruppen sind ein weiterer Schritt. Wir stellen Mittel bereit, um die Kinderbetreuung zu verbessern und mehr Familien Plätze anzubieten.
Mit dem Programm Gute Schule 2020, über das wir von der Rot-Grünen Landesregierung über 36 Millionen Euro erhalten, können wir notwendige Sanierungsmaßnahmen und Ausbauten an unseren Schulen durchführen. Ohne diesen Geldsegen würden viele Initiativen im Sande verlaufen. Und nach der ausführlichen Debatte in der letzten Hauptausschusssitzung will ich hier abschließend auf die Kritik von FDP, Grünen und Linken eingehen. Ja, wir lassen auch bereits geplante Projekte über das Programm Gute Schule 2020 finanzieren. Das tun wir, um die Mittel schnell und zielgerichtet abrufen zu können. Zählen Sie alle Vorschläge von SPD und CDU zusammen, kommen Sie auf eine Summe von 4,3 Millionen Euro. Das macht gut 12 Prozent des gesamten Finanzvolumens aus. Alle anderen Vorschläge kommen von der Verwaltung und auch diese halten sich in einem überschaubaren Rahmen.
Und dann will ich hier mit einem weiteren Märchen aufräumen. Jeder Euro, den die Stadt Mönchengladbach für Schulen erhält – ob über Gute Schule 2020 oder die reguläre Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz GFG – kommt auch in den Schulen an. Und jeden Euro, den wir jetzt momentan nicht über die Schulpauschale finanzieren, sondern über Gute Schule 2020, wird zweckgebunden zu einem späteren Zeitpunkt für Schulen ausgegeben. Wir eröffnen uns also die Möglichkeit eines weiteren, kommunalen Schulinvestitionsprogramms.
Was wir nicht brauchen können, ist ein Überbietungswettbewerb hier im Haus, wer der treueste Verfechter des Programms Gute Schule 2020 ist. Eins darf man nämlich festhalten: Ohne unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und unseren Finanzminister Nobert Walter-Borjans gäbe es das Programm gar nicht und damit auch keinen einzigen Euro zusätzlich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt Themen, die berühren die Menschen in unserer Stadt besonders. Mitte des Jahres wurde offenbar, wie sehr wir gerade im Bereich der Mönchengladbacher Altstadt mit einzelnen Mitbürgern zu tun haben, die sich an keine Regeln halten wollen. Gerade als SPD nehmen wir die Sorgen der Anwohner ernst. In zwei sehr intensiven Vorortveranstaltungen und vielen Gesprächen darum herum haben wir noch einmal herausgearbeitet, worauf es jetzt ankommt. Wir müssen deutlich machen, dass auch die Waldhausener Straße und der Bereich um die City-Kirche keine rechtsfreien Räume sind. Wir müssen die Vorschläge und Maßnahmen aus dem Altstadtlabor – soweit nicht schon geschehen – jetzt umsetzen. Und wir brauchen endlich wieder einen Kümmerer, der Ansprechpartner für Bürger und Gastronomen ist. Der aber auch Projektmanager für die Umsetzung von Maßnahmen sein muss.
Am Ende sind es einzelne Randalierer und einzelne Kneipen, die immense Probleme verursachen. Wir müssen alles unternehmen, was sich mit Recht und Gesetz vereinbaren lässt, um manchmal auch auf Umwegen Lösungen herbeizuführen. Für mich ist klar: In Mönchengladbach gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
In der Altstadt und vielen anderen Teilen unserer Stadt ist bürgerschaftliches Engagement deutlich spürbar. Mönchengladbach ist die Stadt des Engagements. Mit mittlerweile 500.000 Euro unterstützen wir die Menschen darin, ihr Umfeld zu gestalten, ob kulturell, im sozialen Engagement oder mit der Schaufel in der Hand. Das gab es noch nie in der Geschichte unserer Stadt!
Dieses Engagement macht es möglich, den überall zu verspürenden Geist der Veränderung nicht nur in den Köpfen einiger weniger zu belassen. Eine ganze Menge Menschen wollen, dass Mönchengladbach wieder als cool empfunden wird. Beim jüngsten Ranking der gründerfreundlichen Städte schafft es Mönchengladbach auf den zweiten Platz in NRW. Das ist Ansporn für uns, noch mehr Energie in die Existenzgründerförderung zu stecken. Mittelfristig wollen wir einen Gründercampus neben der Hochschule aufbauen, um Etablierte, Forschung und Startups zusammen zu bringen. Jung, innovativ und kreativ sind die Markenkerne, die wir stärker mit dem Namen Mönchengladbach in Verbindung bringen wollen, als es bisher der Fall war.
Meine Damen und Herren,
die Förderung von smarten Projekten kann für uns im Ergebnis immer nur ein Teil unserer Arbeit sein. So schön die neue digitale Welt auch sein mag, viel größere Probleme warten an anderen, realen Stellen auf Antworten.
Egal ob Kind, Jugendlicher, Erwachsener, Rentner oder Flüchtling – ich will, dass kein Mensch in Mönchengladbach in Armut und sozialer Ausgrenzung leben muss!
Wir brauchen eine Strategie, um die Zahl von Kindern ohne Schulabschluss zu senken. Wir brauchen eine Strategie, um Familien besser zu unterstützen. Wir brauchen Ansätze, um gute Jobs in die Stadt zu holen. Wir brauchen Angebote im Quartier, die allen Generationen gerecht werden. Und wir sorgen dafür!
Eine zentrale Erkenntnis ist, den sozialen Arbeitsmarkt zu stärken. Wo können wir dabei als Stadt ansetzen? Beispielsweise mit unseren städtischen Unternehmen. Wir haben in den Gründungsbeschluss der Stadtbetriebes mags hineingeschrieben, dass auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hier verwirklicht werden sollen. Schon jetzt sind zehn Flüchtlinge über ein Programm der Bundesagentur für Arbeit bei mags tätig. Im nächsten Jahr kommen neue Auszubildende hinzu. Und insgesamt schaffen wir durch unsere vermehrten Anstrengungen bei der Unterhaltung von Straßen, Plätzen und Grünflächen Arbeitsplätze in der Region.
Gute Arbeit ist ein Schlüssel zu einer prosperierenden Stadt und sozialer Gerechtigkeit. Wer in seiner aktiven Berufszeit kein ordentliches Einkommen erzielen konnte, der wird auch im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. Auch als Kommune müssen wir alles daran setzen, in unserer Stadt gute Arbeitsplätze anzusiedeln oder selbst zu schaffen.
Daher nehme ich die Kritik des Personalrates in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Lena-Gruppen sehr ernst. Das Modell der Lena-Gruppen ist bislang als Übergangsprojekt definiert, um die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot in Kitas zu schließen. Wir werden in den nächsten Jahren neue Kitas bauen und betreiben müssen, um der weiter ansteigenden Nachfrage gerecht zu werden. Daher wird es uns auf kurze Sicht wahrscheinlich nicht gelingen, die Lena-Gruppen durch Kita-Plätze zu ersetzen. Also ist es folgerichtig, dass wir uns mit der Situation der Mitarbeiterinnen beschäftigen. Denn der Arbeitgeber Stadt sollte als Beispiel voran gehen, wenn es um gute Arbeitsbedingungen geht. Dies gilt sowohl bei der Befristung als auch bei Angeboten zur Weiterqualifizierung.
Meine Damen und Herren,
als Kooperation haben wir uns das Ziel gesetzt, das soziale Netz in Mönchengladbach neu zu knüpfen. Diese Ankündigung hat an manchen Stellen für Rumoren gesorgt. Im dritten Jahr der Wahlperiode dürfte aber allen klar geworden sein, dass „neuknüpfen“ nicht zu verwechseln ist mit „zerschlagen“. Mitte des Jahres haben wir ein umfassendes Konzept zur integrierten Stadtteil- und Quartiersarbeit auf den Weg gebracht. Quartiersarbeit ist keinesfalls nur eine Modeerscheinung. Wir verfolgen das Ziel, die Stadt in all ihren Teilen attraktiv und lebenswert zu gestalten. Intakte Nachbarschaften gehören an erster Stelle mit dazu. Mönchengladbach ist kein anonymer Großstadtmoloch, aber auch kein provinzielles Dorf.
Mit großen Events wie Big Air, Konzerten oder Nobelpreisträgern ziehen wir ganz unterschiedliche Menschen in die Stadt. Wenn wir wollen, dass alle hier auch heimisch werden, müssen wir nicht nur Wohnungen sondern auch ein ansprechendes Umfeld bieten. Und dieses attraktive Umfeld muss organisch entstehen.
Die Stadtteil- und Quartiersarbeit soll dazu beitragen, Hilfen dort zu geben, wo sie benötigt werden und vor allem Freiraum zur Gestaltung der Stadt zu geben. Die Kreativszene macht es vor, wie mit guten Ideen und dem nötigen Spielraum großartiges in der Stadt entstehen kann. Peer Steinbrück hat an anderer Stelle einmal den Begriff „Beinfreiheit“ genutzt. Genau diese Beinfreiheit müssen wir nicht nur den Spielern von Borussia, sondern auch den gestaltenden Kräften in Mönchengladbach lassen. Politik muss nicht alles wissen und machen. Politik muss auch zulassen. Und wir lassen zu!
In diesem Zusammenhang muss ich auf das Arbeitslosenzentrum zu sprechen kommen. Auch hier schlugen die Wellen in den letzten Wochen noch einmal sehr hoch. Auf dem Tisch liegt jetzt ein Angebot, das wir politisch tragen können. Wir wollen den Trägerverein zum aktiven Player machen und an der Gestaltung der Zukunftsperspektive beteiligen. Nachdem zwei Jahre vor allem übereinander gesprochen wurde, wollen wir jetzt stärker miteinander sprechen. Und damit das ganze gelingen kann, stellen wir 20.000 Euro bereit. Klar ist aber auch, dass wir dann im Jahr 2018 auch die Unterbringungsfrage klären müssen.
Dieses Thema hat nicht die Politik auf die Agenda gesetzt und ich persönlich bin viel dafür kritisiert worden, dass ich mich dieses Themas überhaupt angenommen habe. Mein persönliches Selbstverständnis und das Selbstverständnis meiner Fraktion ist es, Probleme zu lösen. Manchmal sogar die Probleme von anderen. Uns liegt die Stadt mit ihren Menschen am Herzen und erst in zweiter Linie die eigene Reputation.
Mit in das soziale Netz fallen auch all diejenigen, die vor Terror, Krieg, Verfolgung und unhaltbaren Lebensumständen zu uns geflüchtet sind. Auch wenn die Zahl der zu uns Kommenden im Verlauf des Jahres stark abgenommen hat, dürfen wir die Menschen nicht vergessen. Stand 2015 im Zeichen der Unterbringung, konnten wir 2016 schon wichtige Schritte zur Integration einleiten. Seit dem 01. Juli bekommen alle Flüchtlinge eine Gesundheitskarte. Die Kooperation mit dem Flüchtlingsrat, den Wohlfahrtsverbänden und den vielen Hundert engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird weitergeführt und intensiviert. Der Flüchtlingskoordinator ist gefunden. Mehr und mehr Flüchtlinge können in Wohnungen untergebracht werden und die alten Barracken werden endlich abgerissen. 2017 kommt es nun darauf an, Menschen zu integrieren und denjenigen, die länger bleiben werden, Perspektiven aufzuzeigen.
Man kann nicht über den Sozialetat sprechen, ohne die steigenden Hilfen zur Erziehung zu thematisieren. Aber auch hier suchen wir nach neuen Wegen. Gemeinsam mit der Gemeindeprüfungsanstalt und der beauftragten Beratungsgesellschaft IMAKA entwickeln wir aktuell Veränderungsvorschläge für die Struktur und Organisation der Jugendhilfe mit dem Ziel, die Kosten zu senken ohne das Kindeswohl zu gefährden. Sparsamkeit darf an der Stelle nicht dazu führen, dass Kinder und Familien in Mönchengladbach schlechter unterstützt werden. Auf uns alle kommt hier eine riesige Aufgabe zu. Auch hier braucht es Maß und Mitte und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unserer Sozialdezernentin Dörte Schall sinnvolle und umsetzbare Maßnahmen entwickeln werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es geschehen noch Zeichen und Wunder. Wer hätte das gedacht, wir haben einen neuen Liniennetzplan beschlossen. Ab 2017 fahren die Busse nach neuen Vorgaben. Die Radwege werden ausgebaut und der Masterplan Nahmobilität wird im ersten Halbjahr verabschiedet. Als nächstes kommt das Vorrangstraßennetz unter die Lupe. Es ist kaum zu fassen, bald haben wir alle Bausteine des VEPs oder moderner gesprochen des Mobilitätskonzeptes abgearbeitet. Was länge währt, wird endlich gut. Das gilt auch für das Friedhofskonzept. Ein erstes Rahmenkonzept ist auf den Weg gebracht, der Input von Friedhofsgärtnern und Steinmetzen ist beachtet und die neue Friedhofssatzung wird 2017 auf der Tagesordnung stehen.
Insgesamt wird mehr und mehr deutlich, dass die Gründung von mags zu einem vollen Erfolg wird. Wir wollen das Stadtbild verbessern. Menschen sollen sich in unserer Stadt wohl fühlen und MG nicht an erster Stelle mit wildem Müll und wucherndem Unkraut in Verbindung bringen. Am Ende zählt aber nicht der Schein allein. Die größere Aufgabe für mags ist es, den öffentlichen Raum so nachhaltig zu gestalten, dass wir auf Dauer Pflegekosten reduzieren können. Neue Strategien für die Gestaltung von Grünanlagen setzen auf Partizipation schon bei der Planung. Wir müssen Effizienz, Nutzerfreundlichkeit und Ansehnlichkeit überein bekommen. Durch den Rückbau von nicht mehr benötigten Spielplätzen schaffen wir beispielsweise finanzielle Spielräume, um Spielplätze attraktiver und moderner zu gestalten.
Meine Damen und Herren,
diese Mehrheit steht für Veränderung und für Verlässlichkeit.
Wir werden die Diskussion um freies WLAN in der Stadt zu einem Ergebnis führen. Und wenn wir wissen, wie sich die Gebühren bei Rolltonnen verändern können, werden wir die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen. Die ersten Gespräche für die Folgefinanzierung unseres Gemeinschaftstheaters „Theater mit Zukunft III“ laufen an. Wir wollen dieses Vorzeigebeispiel für interkommunale Zusammenarbeit – immerhin gibt es diese Theaterehe schon seit 66 Jahren – natürlich fortsetzen. Der Beitritt zur Innovationsregion Rheinisches Revier – kurz IRR – wird unsere Rolle im Rheinland weiter stärken. Die interkommunale Zusammenarbeit, ob beim Theater, der ITK Rheinland oder dem Regiopark wird immer bedeutsamer. Anfang des Jahres werden wir diese Anstrengungen dann in der Metropolregion Rheinland bündeln.
Auf unserer Agenda stehen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Anfang des Jahres werden wir Ihnen unseren Plan zum Umbau von GWSG und Kreisbau vorlegen. Wir werden klare Ziele formulieren, welche Aufgabe zukünftig von der einen schlagkräftigen Wohnungsbaugesellschaft erfüllt werden soll. Wir bekennen uns zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und verstehen sie als Instrument einer sozialen Stadtentwicklung. Wir wollen bei großen Projekten in der Stadt selbst mitmischen und Wohnangebote für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. Sozialer Wohnungsbau ist für uns ein notweniges Mittel, um gerade Studierende, Berufsanfänger, Alleinerziehende und ältere Menschen in der Stadt zu halten. Lebendige Wohnquartiere brauchen eine soziale Durchmischung verschiedener Altersklassen und zwar gerade in den Innenstadtbereichen.
Ein neuer zentraler Verwaltungssitz in Rheydt ist für uns kein Prestigeprojekt. Auch hier geht es weniger um den Bau an sich. Viel bedeutender ist es, wie wir die Arbeit von städtischen Mitarbeitern zukünftig gestalten. Der Blick in die Niederlande zeigt, dass das Gebäude am Ende nur funktionieren kann, wenn Prozesse und Arbeitsweisen vorher klar definiert sind. Mitarbeiter sollen sich hier wohlfühlen, Bürger schnell und serviceorientiert bedient werden. Der Bau ist eine reine Hülle. Es kommt auf den Inhalt an. Effizienz und gute Architektur sind hierbei aber kein Widerspruch. Und natürlich haben wir hierbei auch die Finanzen im Blick. Die deutliche Reduzierung von Standorten wird Kosten sparen.
Weil sich Anforderungen an eine Stadt verändert haben, legen wir genau hier einen Schwerpunkt. Mehr Geld für Radwege beispielsweise, bürgerfreundliche Serviceangebote auch im Internet, der Campuspark/Sportpark Grenzlandstadion und ein ansprechend gepflegtes Stadtbild – all das zählt für uns dazu.
Wir könnten nichts davon erreichen, wenn es nicht engagierte Menschen in der Zivilgesellschaft gäbe. Ihnen gilt unser Dank! Alle guten Vorschläge verliefen im Sande, wären da nicht motivierte Dezernenten sowie Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung und den städtischen Gesellschaften, die Tag für Tag ihren Dienst verrichten. Auch Ihnen will ich für den Einsatz im zurückliegenden Jahr danken! Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle unseren neuen Beigeordneten Matthias Engel. Lieber Matthias, du hast dich in den ersten Monaten deiner Tätigkeit im wahrsten Sinne des Wortes bei uns eingelebt. Du machst einen super Job und bist eine echte Bereicherung für unsere städtische Führungsmannschaft!
Und nicht zuletzt braucht es die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Danke an meine Genossinnen und Genossen in der SPD-Fraktion, danke dem Kooperationspartner CDU und danke an alle weiteren Mandatsträger, die ihre Zeit, ihre Kraft und manchmal auch ihre Nerven in unser demokratisches System einbringen.
Ihnen allen frohe Weihnachtstage, Glück und Gesundheit im neuen Jahr!
