Jetzt ist es offiziell. Nachdem wochenlang spekuliert wurde, gab der Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag bekannt, dass die CDU/FDP-Landesregierung das Sozialticket tatsächlich bis 2020 auslaufen lassen will. Die Mittel sollen in den Ausbau von Straßen fließen.

Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordneter: „Das ist ein Skandal! Das Sozialticket ist die Chance für gut zwei Millionen Menschen in NRW, subventioniert den Nahverkehr nutzen zu können. 2011 haben wir das Sozialticket eingeführt und zuletzt als Land mit 40 Mio. Euro pro Jahr unterstützt. Das Sozialticket bedeutet Teilhabe durch Mobilität für alle Menschen in NRW und nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können. Hier zeigt die neue Landesregierung ihr altes Gesicht, das wir schon aus den Jahren 2005 bis 2010 kennen. Besonders skandalös ist der Kommentar von Minister Wüst, man wolle das Geld lieber in den Straßenbau stecken. Hier werden das Recht auf Mobilität von Menschen und das Asphaltieren von Straßen gegeneinander aufgewogen. Als SPD sagen wir ganz klar: Finder weg vom Sozialticket!“

„In Mönchengladbach verkauft MöBus jeden Monat rund 5.000 Sozialtickets. Mobilität ist heute mehr denn je ein Schlüssel zur Teilhabe. Vor allem Geringverdiener, die mit dem Bus zur Arbeit müssen, werden durch die Abschaffung des Sozialtickets hart getroffen. Gerade jetzt, wo wir immer mehr über umweltfreundliche Verkehrsarten sprechen, macht die Landesregierung einen dicken Strich durch die Rechnung. Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr sind in den letzten Jahren weiter gestiegen, weil Personal- und Materialkosten immer teurer werden. Ein reguläres Ticket wird für die bisherigen Nutzer des Sozialtickets kaum bezahlbar sein, da sie hauptsächlich oder zumindest teilweise auf Sozialleistungen angewiesen sind. Damit werden diese Menschen vom öffentlichen Leben wieder ein Stück mehr abgeschnitten. Der Hinweis der Landesregierung, die Kommunen oder die Verkehrsverbünde könnten das Ticket ja auf eigene Rechnung weiterfinanzieren ist dreist und unverschämt. Auch das Verkehrsministerium sollte wissen, in welcher finanziellen Lage die Kommunen im Land sind. Ohne Not löst Schwarz/Gelb einen sozialpolitischen Konflikt aus“, so der Mönchengladbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.