Nach 25 Jahren kann der Rat endlich wieder über einen ausgeglichenen Haushalt abstimmen. 2018 hält die Stadt Mönchengladbach damit die Vorgaben des Stärkungspaktes ein und gewinnt deutlich wieder Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung zurück.

„Für die SPD-Fraktion sind vor allem Investitionen in die Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, modernisierte Feuerwachen, sanierte Wohnungen und die Absicherung des Theaters wichtig. 2018 wird es schwerpunktmäßig aber darauf ankommen, die Verwaltung so schlagkräftig aufzustellen, dass beschlossene Projekte auch zeitnah umgesetzt werden. Aufgrund mangelnder Kapazitäten und Effizienzen innerhalb der Verwaltung bleiben immer mehr Gelder liegen, Schulen werden nicht saniert oder Radwege nicht instandbesetzt. Der neue Eigenbetrieb GMMG soll hier deutliche Verbesserungen bringen. Wir wollen die Dynamik Mönchengladbachs weiter beflügeln“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach, Felix Heinrichs, in seiner Haushaltsrede für das Jahr 2018.

Die gesamte Rede von Felix Heinrichs zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 ist hier zu lesen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

kennen Sie die Redewendung von der „Gnade der späten Geburt“? In dieser Sitzung kann ich auf jeden Fall feststellen, dass mir diese Gnade heute gleich mehrfach zuteilwird. Während sich meine Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden über 25 Jahre mit nicht ausgeglichenen Haushalten und drohender Überschuldung konfrontiert sahen, darf ich heute über einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf sprechen. Von Friedhofssatzungen und Rolltonnen will ich gar nicht erst anfangen.

So ändern sich die Zeiten. Da aber wenig von selbst kommt, ist heute vor allem der Tag, um denjenigen zu danken, die Veränderungen ermöglicht haben. Mönchengladbach ist durch einen dichten Dornwald gegangen – um im weihnachtlichen Duktus zu bleiben –, um der Vergeblichkeitsfalle der Überschuldung zu entrinnen. Ohne die Mittel des Stärkungspaktes und ohne das eigene, verantwortliche Handeln vor Ort stünden wir heute nur noch mit leeren Händen dar.

Daher will ich mich gleich zu Beginn bei all jenen bedanken, die 2012 den freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt durchgesetzt und seitdem konsequent Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt haben. Die damaligen Ampelpartner haben ebenso einen Anteil am Erfolg wie die neue Mehrheit, die 2014 den Faden aufgenommen hat. Auch Ihnen, Herr Kuckels, will ich an dieser Stelle ausdrücklich danken. Sie haben es über 16 Jahre hinweg verstanden, einen Weg zwischen Konsolidierung und Gestaltung zu finden, auf dem Mönchengladbach sicher in die Zukunft schreiten konnte. Heute ist noch nicht der Tag, um Abschied zu nehmen, wohl aber die Stunde, um auf gemeinsame Erfolge zu schauen. Herr Kuckels, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt der Respekt und der Dank meiner gesamten Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenden wir uns den schnöden Fakten zu. 2018 ist ein Haushaltsüberschuss von über fünf Millionen Euro prognostiziert. Damit liegen wir auf dem Niveau, das wir 2012 in die Planung aufgenommen haben. Eine Punktlandung könnte man sagen. Wobei ich mit Vorsicht sage: Nachdem wir heute erst einmal den Plan beschließen, müssen wir alle miteinander hart daran arbeiten, dass das positive Ergebnis auch noch am 31. Dezember 2018 steht.

Obwohl wir also in den vergangenen 25 Jahren gespart und konsolidiert haben wie die Weltmeister, konnten wir auf der anderen Seite neu entstandene Bewegungsräume nutzen, um gezielt in die Entwicklung der Stadt zu investieren. Mit dem Stärkungspakt bekamen wir endlich wieder die Möglichkeit, eigenständige Projekte anzustoßen und mit einem genehmigten Haushalt zu arbeiten.

Was ist seit dem Beitritt zum Stärkungspakt passiert? In Mönchengladbach sind neue, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Die Zahl der Kita- und OGATA-Plätze hat sich erhöht. Unsere Schulen werden modernisiert. Straßen werden saniert, Parks und Plätze auf Vordermann gebracht. Das Theater erhält mehr Geld für die Mitarbeiter und den Spielbetrieb, die Förderung der freien Kulturszene ist mehr als verdoppelt worden. Jedes Jahr fließt eine halbe Million Euro in bürgerschaftliches Engagement. Unsere Sportanlagen befinden sich in einem Topzustand und werden weiter erneuert. Die Dichte an Kunstrasenspielfeldern ist beachtlich und unsere Bäderlandschaft auf dem neuesten Stand. Die Quartiersentwicklung schreitet voran und die lokale Arbeitsmarktpolitik rückt immer stärker in den Vordergrund. Gleichzeitig konnten wir die Müllgebühren massiv senken und jetzt auch die Friedhofsgebühren.

Ohne den Stärkungspakt hätten wir die Durchfahrt der Tour de France nicht stemmen können. Ohne den Stärkungspakt hätten wir mags nicht an den Start und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten können. Ohne den Stärkungspakt hätten wir das HOME-Projekt nicht weiterfinanzieren können. Ohne den Stärkungspakt könnten wir heute nicht über einen zentralen Verwaltungsstandort nachdenken und ohne den Stärkungspakt würde der neue Eigenbetrieb GMMG nur eine lahme Ente.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich könnte die Aufzählung noch weiterführen, aber das Wesentliche ist, denke ich, klar geworden. Wir haben nicht gespart, um irgendeiner schwarzen Null entgegenzueifern. Wir haben konsolidiert, um wieder selbständig handlungsfähig zu werden. In Mönchengladbach sind nicht die Lichter ausgegangen. Vielmehr strahlt die Stadt heller als zuvor.

Nur wer heute in die Zukunft investiert, kann morgen auch gewinnen!

Die besondere Verantwortung bei Politikern auf allen Ebenen ist es – bei aller Euphorie – sorgsam mit den finanziellen Ressourcen umzugehen. Denn das Geld, mit dem wir arbeiten, stammt von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen unserer Stadt. Wir müssen sachgerecht, nachhaltig und überlegt vorgehen und dürfen nicht unbedacht Geld in den Sand setzen. Dennoch wäre es falsch, zu vorsichtig oder konservativ zu agieren. Vielmehr muss es uns gelingen, eine gute Balance zwischen Risiko und Sicherheit zu finden.

Für uns alle wird die Haushaltsdisziplin wichtiger denn je, denn 2018 muss nicht nur die Planung, sondern auch die Jahresrechnung ausgeglichen sein. Dabei wird der neue Kämmerer eine besondere Rolle einnehmen. Sie, Herr Heck, werden nach Ihrer mutmaßlichen Wahl am heutigen Tag im Fokus von Bürgerschaft, Wirtschaft und Politik stehen. Sie werden gemeinsam mit uns beweisen müssen, dass der Haushalt kein Kartenhaus ist, das beim leisesten Windstoß in sich zusammenbricht, sondern ein belastbares Planwerk. Wir müssen alle zusammen auf das Fundament aufbauen, das in den letzten 25 Jahren geschaffen worden ist.

Die SPD haben Sie an Ihrer Seite, wenn es darum geht, mehr Geld in gute Bildung und Betreuung, in Digitalisierung und Wirtschaftsförderung und in die Entwicklung unserer Stadt- und Stadtteilzentren zu investieren. Denn genau das sind die Schwerpunkte, die wir im aktuellen Haushaltsentwurf noch einmal herausgearbeitet haben.

Getreu dem Motto, keine Strukturen zerschlagen zu wollen, sind wir bereit, die offene Kinder- und Jugendarbeit und die OGATAs stärker zu unterstützen. Kulturelles Engagement als Zeichen einer lebendigen Stadtgesellschaft steht bei uns oben auf der Agenda. Wir wollen das Stadtklima mit neuen Bäumen verbessern und Spielplätze, die auf Dauer bleiben werden, attraktiver gestalten. Bei unseren Überlegungen vergessen wir auch die Beschäftigten der Stadtverwaltung nicht und stellen mehr Mittel für Fortbildungen und die Ausschreibung von Stellen bereit. Wenn Mönchengladbach von Fördermitteln profitieren soll, brauchen wir schnelle Entscheidungswege und kurzfristige Mittelbereitstellungen. Auch dies sichern wir im Haushalt ab. Nicht zuletzt wollen wir den Bestand unserer kommunalen Wohnungen modernisieren und so gute und bezahlbare Wohnangebote erhalten und neu schaffen.

Neben unseren eigenen Forderungen sind wir froh, dass die Planung von neuen Kitas, die Sanierung und der Ausbau von Schulen und Betreuungsangeboten, die Stärkung des Radverkehrs und der Aus- und Neubau von Feuerwachen bereits den Weg in den Haushaltsentwurf der Verwaltung gefunden haben.

Insgesamt liegt uns allen heute also ein durchweg zustimmungsfähiger Haushaltsentwurf vor, der eine gute Basis für die Zukunft unserer Stadt darstellt. Daher kann ich nur jede Fraktion hier im Saal herzlich einladen, für diesen Plan die Hand zu heben.

Auch wenn Mönchengladbach in der aktuellen Betrachtung solide und prosperierend erscheint, muss ich doch einen deutlichen Schluck bitteren Wassers in den süßen Wein gießen. Die Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Stadt hängt an wenigen großen Einnahmequellen. Neben der Gewerbe- und der Grundsteuer sind das vor allem die Schlüsselzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes. Die alte Landesregierung hat den so genannten Soziallastenansatz zugunsten von Städten wie Mönchengladbach verändert. So sind unsere Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen exponentiell gestiegen und haben einen gehörigen Anteil an dem vorliegenden ausgeglichenen Haushaltsplan.

Die aktuellen Töne der CDU-/FDP-Landesregierung stimmen mich allerdings nicht mehr so hoffnungsfroh. Wenn im Landtag die Rede davon ist, den Soziallastenansatz zu überarbeiten und das Sofia-Gutachten als Grundlage für die Berechnung der nächsten Jahre zu nutzen, würde Mönchengladbach auf einen Schlag ein mittlerer, zweistelliger Millionenbetrag fehlen. Was dann folgen müsste, ist allen klar, da wir so einen Einschnitt nicht kurzfristig mit neuen Konsolidierungsmaßnahmen ausgleichen könnten. Daher kann ich nur im Namen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, der Unternehmen und der Vereine eindringlich fordern, die Finger von der Berechnungssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu lassen!

Das aktuelle Hü und Hott in Düsseldorf hat beim Sozialticket und anderen Volten bereits genug Porzellan zerschlagen. Bringen Sie die Kommunen nicht auch noch in eine bedrohliche Schieflage!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

neben den eigenen Investitionen erhalten wir immer häufiger und immer massiver Fördermittel von Land, Bund und Europäischer Union. Mit diesen Fördermitteln verfolgen die Parlamente und Regierungen zwei zentrale Ziele. Erstens sollen durch die Umverteilung von Steuermitteln gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Zweitens ist gerade die Investitionsförderung ein klassisches Mittel der Konjunkturpolitik.

Und genau an dieser Stelle will ich mahnend einhaken.

Zählt man alleine die Summen aus den Programmen „Gute Schule 2020“ und den anstehenden Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsprogramms II, die ebenfalls für Schulinfrastruktur gedacht sind, zusammen, stehen uns in den nächsten Jahren 60 Millionen Euro für Schulen zur Verfügung. An Geld mangelt es nun wirklich nicht mehr.

Aber warum sehen Klassenräume dann immer noch so aus, wie sie aussehen? Warum surfen nicht längst alle Schüler im WLAN? Warum müssen Feuerwehrleute in kalten Containern sitzen?

Meine Damen und Herren,

Konjunkturpolitik kann nicht funktionieren, wenn die Mittel aus KInvFG I und II, Guter Schule 2020 und anderen Förderprogrammen von Jahr zu Jahr als Ermächtigungsübertragungen geschoben werden. Wir müssen endlich begreifen, dass wir als Stadt Teil eines großen Politiksystems sind. Mönchengladbach ist nicht alleine auf der Welt. Im Kleinen zeigen funktionierende Beispiele, wie das Gemeinschaftstheater oder die Hochschule mit Krefeld, die ITK Rheinland mit Neuss und Düsseldorf, der Regiopark mit Jüchen, grenzüberschreitende Projekte in der Euregio oder die NEW mit ihrem regionalen Versorgungsgebiet, dass abgestimmtes Handeln ungeahnte Kräfte entfalten kann. Entweder gewinnen wir als Region gemeinsam oder jeder Kirchturm verliert für sich alleine.

Hinter dem Gedanken einer abgestimmten Konjunkturpolitik steckt die Theorie von John Maynard Keynes. Der Staat muss selbst als Investor auftreten, wenn er die eigene Wirtschaft fördern will. Diese Überlegungen hat sich in den 1960er Jahren, als das Wirtschaftswunder langsam abflachte und die Rezession 1966/67 Krisenstimmung verbreitete, der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller zu eigen gemacht. Von ihm stammen die ersten Ansätze einer Globalsteuerung in der Bundesrepublik. Bis heute sind diese Instrumente erhalten geblieben und werden immer wieder aktiviert, wenn die Lage es erfordert.

Hinter der Idee der Globalsteuerung steckt ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen, die durch öffentliche Aufträge die Wirtschaft beleben und ankurbeln sollen. Wenn wir also in Mönchengladbach 60 Millionen Euro für Investitionen in unsere Schulen bekommen, dann soll das auch dazu dienen, Arbeitsplätze im Handwerk und im Baugewerbe zu sichern oder sogar neue zu schaffen.

Soweit die Theorie. Wenn aber Kommunen, die wohl als die größten Auftraggeber der öffentlichen Hand auftreten, gar nicht erst in der Lage sind, die Gelder zeitnah zu verausgaben, verpufft der Effekt. Auch diese Erkenntnis ist leider nicht neu, wie der Blick in die Geschichte zeigt.

Was muss man also daraus lernen? Kommunen brauchen nicht nur Geld, sie brauchen auch die personellen und organisatorischen Voraussetzungen, um Investitionen zielgerichtet und vor allem zügig anzustoßen.

Mönchengladbach zieht diese Konsequenz. Weil wir in den letzten Jahren deutlich gemerkt haben, dass wir nicht in der Lage sind, Baumaßnahmen schnell anzugehen und fertigzustellen, stellen wir uns in Mönchengladbach neu auf. Der neue Eigenbetrieb GMMG wird mit zusätzlichen Mitarbeitern und einem ausfinanzierten Personalbudget dazu beitragen, schneller und zuverlässiger zu werden. Mit der Gründung der GMMG ist also der Anspruch verbunden, unsere Rolle im Prinzip der Konjunkturpolitik und erst Recht im Sinne unserer Bevölkerung wahrzunehmen.

Bis zu diesem Punkt meiner heutigen Haushaltsrede könnte man also meinen, Mönchengladbach ist ein Ort, an dem Milch und Honig fließen oder zumindest bald fließen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem ist leider nicht so.

Wenn wir uns die großen Probleme in Mönchengladbach anschauen, dann tritt eines deutlich hervor: Die übergroße Zahl an Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Ich will an dieser Stelle nicht all die Gutachten, Rankings und Studien zitieren, die Auskunft über die Verschuldung, Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Altersarmut oder fehlende Bildungsabschlüsse geben.

Wenn wir hier nicht anpacken und den Menschen, die Mönchengladbach heute schon ihr Zuhause nennen, Chancen zur eigenständigen Lebensführung unabhängig von staatlichen Leistungen eröffnen, werden wir diese Stadt niemals aus dem strukturellen Tal der Tränen herausführen können. Denn Neubaugebiete alleine werden die soziale Frage unserer Stadt nicht lösen können.

Wir glauben, zwei zentrale Schlüssel erkannt zu haben, um mehr Menschen Selbstverantwortung und Teilhabe ermöglichen zu können.

Erstens müssen wir die Bildungschancen deutlich verbessern. Und auch wenn das einigen hier im Raum schwerfällt zu akzeptieren: Ohne neue Gesamtschulplätze, ohne eine qualitative Ganztagsbetreuung und ohne einen funktionierenden Übergang von der Schule in die Ausbildung oder in das Studium werden wir dieses Ziel nie erreichen. Die Verwaltung hat uns eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, die zu mehr Gesamtschulplätzen führen können. Die SPD hat auf dieser Grundlage eigene Überlegungen angestellt. Wir sind überzeugt, dass wir mit wenigen Veränderungen viel erreichen werden. Anfang 2018 müssen wir uns hier im Rat zu einer Lösung der drängenden Fragen im Bildungssystem durchringen. Ein schlichtes „Weiter so“ ist dabei die schlechteste Alternative.

Der zweite Schlüssel hin zu einer Stadtgesellschaft der Chancen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu guten Arbeitsplätzen. Ich will unsere städtischen Töchter, ob Sozial Holding, mags oder NEW, dabei ausdrücklich loben. Gerade in mags setzen wir große Hoffnungen, dass die guten Ansätze nun konkretisiert werden und das Unternehmen in die aktive Arbeitsmarktpolitik mit einsteigt. Jetzt schon werden bei mags endlich wieder Ausbildungsplätze angeboten und auch Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit zur Integration.

Die NEW wird im nächsten Jahr 126 Busfahrer aus der WestBus übernehmen. Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden damit vom ersten Tag an eine bessere Altersversorgung haben, mehr Geld verdienen und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.

Auf unseren Antrag hin hat der Rat Mitte des Jahres beschlossen, den Zwang zur weiteren Fremdvergabe bei der städtischen Reinigungsgesellschaft GSM zu stoppen und wieder Neueinstellungen möglich zu machen.

Jede Neuansiedlung eines Unternehmens, jede Betriebserweiterung vor Ort und jede Arbeitsplatzsicherung in Mönchengladbach sind gute Nachrichten für unsere Stadt. WFMG und EWMG leisten vorbildliche Arbeit. Gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft, der IHK, der Kreishandwerkerschaft, der Hochschule, dem Masterplanverein und der Initiative Next-MG müssen wir darauf hinwirken, Mönchengladbach zur Smart City zu machen und die Transformation der hiesigen Unternehmen befeuern. Nur so können wir qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Es werden noch viel mehr Anstrengungen notwendig sein, wenn wir die extrem hohe Quote der Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig reduzieren wollen. Und ich kann Ihnen sagen, dass das Politikfeld der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die SPD-Fraktion ein Hauptthema der nächsten Jahre sein wird. Wir müssen gemeinsam mit kommunalen und privaten Unternehmen, dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit Modelle entwickeln, wie wir Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen und sie schrittweise wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können. Gute Arbeit bei fairen Löhnen ist der beste Schutz gegen Altersarmut und sozialen Abstieg.

Wenn jemand fragt, wo die Handschrift der SPD in dieser Kooperation erkennbar ist, dann sind gerade das die Beispiele: Wir stehen für beste Bildungschancen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, bezahlbaren Wohnraum, Bürgerbeteiligung, nachhaltige Mobilität und soziale Stadtentwicklung bei einem ausgeglichenen Haushalt.

Mönchengladbach ist nicht nur eine wachsende, sondern vor allem eine dynamische Stadt. Wir wollen die Dynamik Mönchengladbachs weiter beflügeln. Strengen wir uns gemeinsam an, um der Kreativität und dem Engagement der Menschen in unserer Stadt Raum zu geben. Damit Mönchengladbach auch in Zukunft eine Stadt der Chancen für alle Menschen ist.

Am Ende dieser Rede und am Ende dieses Jahres bleibt mir, Ihnen allen eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit zu wünschen und vor allem ein glückliches, erfolgreiches und gesundes Jahr 2018!

Dankeschön!