CDU und SPD: Fairness, Transparenz und zügige Klarheit bei Müllgebühren

Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD den mags-Vorstand in der heutigen Sondersitzung des Verwaltungsrates beauftragt, frühestmöglich verschiedene Varianten für die Kalkulation der Müllgebühren des kommenden Jahres den politischen Beratungen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls bitten CDU und SPD den Vorstand, rechtssichere Lösungsansätze zu erarbeiten, mit denen eine überschießende Volumenbelastung insbesondere von Haushalten mit ungerader Personenzahl vermieden werden kann. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch:

„Ein faires und leistungsstarkes Entsorgungsangebot für Mönchengladbach hat oberste Priorität. Das Ziel von CDU und SPD ist ein gerechtes und rechtssicheres Gebührensystem, das eine ausgewogene Berücksichtigung aller Haushalte garantiert. Hierfür hilft allerdings nicht der Blick in die Glaskugel, wie er unter anderem über Online-Rechner momentan angeboten wird. Derzeit kommen verschiedene Kalkulationsvarianten für die Müllgebühren im kommenden Jahr in Betracht. Diese müssen jetzt so konkret und so früh wie möglich offen auf den Tisch gelegt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern detailliert beraten werden.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, ergänzt: „Die neue Abfalllogistik führt derzeit insbesondere bei Haushalten mit ungerader Personenzahl noch perspektivisch zu einer ungerechten Mehrbelastung. Hierfür benötigen wir Lösungsansätze, die von der mags geprüft und vorgestellt werden sollen. Die Berechnung und individuelle Belastung mit kalkulatorischem Luftvolumen muss ausgeschlossen werden. Gleichzeitig müssen wir aber natürlich darauf achten, dass die in Betracht kommenden Lösungen im Einklang mit dem Gebührenrecht stehen. Hieran werden wir gemeinsam mit der mags in den nächsten Wochen intensiv arbeiten.“

2018-05-18 VerwR mags – Gebühren